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für faire Volksabstimmungen

 

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Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" zustande gekommen!

 

Wir sind für faire Volksabstimmungen!

„Lex Olympia“ ist ein Gesetzentwurf für eine faire Abstimmung über die Olympia-Bewerbung Hamburgs. Befürworter und Gegner sollen ihre Argumente gleichberechtigt darlegen können.

Verfassungsänderung im Zuge von Olympia?

Bisher gab es keine Gesetzgebung zur "Volksabstimmung von oben", also durch Bürgerschaft und Senat. Sogenannte Referenden. Mit einer Volksabstimmung über die Durchführung der Olympischen Spiele in Hamburg sollen die Bewerbungschancen Hamburgs verbessert werden. So eine Volksabstimmung muss allerdings in der Hamburgischen Verfassung verankert sein, damit sie durchgeführt werden kann.

Eine generelle Regelung für Volksabstimmungen von oben (Referenden) birgt viele Probleme. Sie wirkt sich z.B. nachhaltig auf andere Volksabstimmungen aus. Daher sollte sie wohldurchdacht sein und nicht im Schnellverfahren eingeführt werden.

Dennoch wurde innerhalb kürzester Zeit im Hau-Ruck-Verfahren die Hamburgische Verfassung geändert, anstatt, wie von befragten Verfassungsexperten empfohlen, die Verfassung nur für den Einzelfall der Olympiabewerbung vorübergehend zu ändern. Genau das fordern wir mit unserer Volksinitiative "Lex Olympia".

Das nun in der Verfassung verankerte Verfahren verstößt gegen die Mindeststandards für Volksabstimmungen, die 2011 vom Europarat festgelegt wurden. Gegenvorlagen werden verhindert und Gegenpositionen diskriminiert. Das Verfahren ist nicht fair und beschädigt demokratische Entscheidungsprozesse.

Mit Einzelfallregelung "Lex Olympia" fordern wir deshalb:

  • Es müssen ein vorläufiger Kostenrahmen sowie die Grundzüge der Planung und Finanzierung enthalten sein. Und sie müssen begründet sein.
  • Für Planungsunterlagen, Kosten- und Finanzierungspläne, Gutachten und Stellungnahmen zur Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele soll eine Veröffentlichungspflicht gemäß Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012 bestehen.
  • Es muss für Befürworter und Gegener der Oympia-Bewerbung gleichermaßen die Möglichkeit bestehen, dem Referendum einen eigenen Vorschläge beizufügen.
  • Wenn dem Referendum Vorschläge beigefügt werden, soll der Abstimmungstag im Einvernehmen mit den Trägern dieser Vorschläge bestimmt werden.
  • Mit Abschluss der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg soll diese Einzel-Gesetzgebung wieder erlöschen.

„Lex Olympia“ erhält die Möglichkeit zu einer zweiten Abstimmung, sollte sich etwas an den Voraussetzungen - wie z.B. den Kosten für Olympia - geändert haben. 

Diese Forderungen werden in unserem Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wenn Sie dieses auch fordern, unterstützen Sie unsere Volksinitiative "Lex Olympia"!
Unterzeichnen Sie unsere Unterschriftenliste (handschriftlich!). Klären Sie Freunde, Nachbarn, Kollegen auf - sammeln auch Sie Unterschriften, denn jede Stimme zählt!

Wir sind für faire Volksabstimmungen!

Die am 28. Mai 2015 beschlossene Verfassungsänderung von SPD und Grüne hebelt wie nebenbei die lang erstrittene, verbindliche Volksgesetzgebung aus:

  • Senat und Bürgerschaft können nun Themen von Volksinitiativen übernehmen und selbst besetzen.Volksinitiativen bleibt kaum Zeit, die Bevölkerung über das Anliegen aufzuklären und den eigenen Standpunkt darzustellen.
  • Senat und Bürgerschaft bestimmen dann den Zeitpunkt der Abstimmung
  • Senat und Bürgerschaft forumlieren die Fragestellung
  • Volksinitiativen zum gleichen Thema werden auf Jahre ausgeschlossen.

Die Volksgesetzgebung in Hamburg, die bisher das Parlament in wichtigen Fragen korrigieren konnte, ist damit de facto tot.

Die Sache ist nicht sofort verständlich und genau darauf bauen SPD, Grüne, CDU und AfD.

Daher starteten wir am 26. Mai 2015 zwei Volksinitiativen

"Lex Olympia" - für ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia

"Rettet den Volksentscheid!" - Zur Stärkung der parlamentarischen und direkten Demokratie in Hamburg. Damit u.a. Verfassungsänderungen künftig per Volksentscheid bestätigt werden müssen.

Die Volksinitiativen müssen handschriftlich unterschrieben werden.

Möglichst schnell benötigen wir 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigen in Hamburg.
Wenn Sie uns unterstützen möchten, unterschreiben Sie beide Volksinitiativen!

 

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Sondergesetz für Olympia!

Wir fordern eine gesonderte Verfassungsänderung explizit für das Olympiareferendum

Um die Aushebelung der Volksgesetzgebung abzuwenden, fordern wir in die Verfassung einen Artikel einzufügen, der sich ausschließlich mit der Volksbefragung zu Olympia befasst: Lex Olympia.

"Führen Sie das Olympiareferendum als Einzelfallentscheidung durch, wie es die Verfassungsexperten empfohlen haben. Lassen Sie uns danach in aller Ruhe über die Einführung eines allgemeinen Bürgerschaftsreferendums diskutieren. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns beide Vorschläge dem Volk zur Abstimmung vorlegen. In der Verfassung gibt es dazu bereits ein Verfahren."

 

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